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27.08.2020
Pressemitteilung: Höhe der Neuverschuldung nach dem Entwurf eines Zweiten Nachtragshaushalts 2020 und Errichtung eines Sondervermögens bedenklich
Aufgaben nicht ebenso gut im Rahmen des Landeshaushalts (Kernhaushalts) erfüllt werden können. Coronabedingte Ausgaben sind auf das Sondervermögen und den Landeshaushalt verteilt. Teilweise sind hierfür dieselben [...] ngen bis 2023 vorgesehen werden. Zur Finanzierung dieser Leistungen sind Zuführungen aus dem Landeshaushalt im Umfang von knapp 1,1 Mrd. € angesetzt, die zu der Neuverschuldung von 3,45 Mrd. € beitragen [...] keine Vorteile gegenüber der Ausbringung von Ausgabeansätzen und Verpflichtungsermächtigungen im Landeshaushalt. Hierzu bedarf es regelmäßig eines außerbudgetären Rechtsanspruchs. Im Ergebnis können die
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17.02.2018
Jahresbericht 2018: Haushaltskonsolidierung trotz Finanzierungsüberschüssen fortsetzen
„Denn trotz der hierdurch ermöglichten Darlehenstilgung weist der Landeshaushalt - bezogen auf die Einwohnerzahl - eine überdurchschnittlich hohe Verschuldung und Zinsbelastung im Ländervergleich aus.
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01.03.2021
"Man hätte längst handeln müssen"
zur Verfügung stellen. Heißt das, die Kommunen bekommen künftig schlicht mehr Geld aus dem Landeshaushalt? Das wird erst die Bedarfsermittlung zeigen. Auffällig ist, dass die Kommunen in Rheinland-Pfalz
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16.11.2022
Kommunalbericht 2022: Konsolidierung der kommunalen Haushalte bleibt trotz teilweiser Entspannung eine Daueraufgabe
finanzpolitischer Kraftakt. Die Schulden lösen sich dadurch nicht in Wohlgefallen auf, sie werden den Landeshaushalt erheblich belasten. Der Rechnungshof hat darauf hingewiesen, dass die damit verbundene faktische
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11.02.2022
Jahresbericht 2022: Den Landeshaushalt für die Zukunft rüsten: Ausgaben priorisieren, Überschüsse zur Schuldentilgung nutzen
Für das Haushaltsjahr 2020, für das die Landesregierung Entlastung beantragt hat, wies die Haushaltsrechnung eine strukturelle Netto-Kreditaufnahme von 0 € aus, um der neuen Schuldenregel zu entsprech
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