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21.08.2019
Pressemitteilung: Kommunalbericht 2019 - hohes Kassenplus bei hoher Verschuldung
die Finanzlage der Kommunen zu verbessern", betonte Berres. In der Folge könnte das Land seine Zuweisungen überprüfen und verstärkt zur Unterstützung besonders finanz- und strukturschwacher Kommunen einsetzen [...] und Landkreise haben seit 2014, unabhängig von ihrer Finanzkraft, überdurchschnittlich von den Zuweisungen des Landes profitiert. Gleichzeitig sollten Ausgaben begrenzt werden. Hierfür müssen die Kommunen
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10.02.2020
Jahresbericht 2020: Sachgerechte Balance zwischen Konsolidierung, Investitionen und Schuldenabbau finden
dass die laufenden Ausgaben nahezu konstant blieben und die laufenden Einnahmen, insbesondere die Zuweisungen und Zuschüsse, um 0,4 % stiegen. Die in den vergangenen Jahren rückläufigen Investitionsausgaben
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01.03.2021
"Man hätte längst handeln müssen"
reduzieren. Die Kommunen können nicht darauf verweisen, das Land müsse zuerst seine finanziellen Zuweisungen an sie erhöhen. Gleichzeitig betont der Rechnungshof, dass das Land – konkret das Innenministerium
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25.11.2021
Kommunalbericht 2021: Rückläufige Überschüsse bei bundesweit höchster Verschuldung
erstmals nach zehn Jahren um rd. 290 Mio. € (6 %) einbrachen, glichen die um 737 Mio. € gestiegenen Zuweisungen das Einnahmeminus mehr als aus. Vor allem die Einnahmen aus der Gewerbesteuer unterliegen größeren
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24.08.2018
Kommunalbericht 2018: Überschüsse, aber kein Spielraum für zusätzliche Ausgaben
die Schulden weiter zu reduzieren - sind auch für 2018 wieder zu erwarten. Dazu tragen auch die Zuweisungen des Landes im kommunalen Finanzausgleich bei, die nach der Haushaltsplanung für 2018 um 176 Mio
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