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26.01.2023
Themenbeitrag des Rechnungshofs - Schuldenbremse und Übernahme kommunaler Liquiditätskredite
geht das Land indessen in Vorleistung. Damit die eingesetzten hohen Mittel zur Entschuldung nicht wirkungslos bleiben, muss verhindert werden, dass die Kommunen neue Liquiditätskreditbestände aufbauen. Dazu
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16.09.2022
Zusammenfassende Darstellung
überschlägig künftige Ausgaben von 120 Mio. € jährlich bei Zinsen und Tilgungen. Um dauerhafte Wirkung zu erzielen, muss alles unternommen werden, um dem Aufwuchs erneut hoher Liquiditätskreditbestände
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08.05.2018
Themenbeitrag des Rechnungshofs - Eingliederungshilfe (Mai 2018)
Ausführungen in einer Gesetzesbegründung nicht bewirkt werden. Der Begründung kommt keine normative Wirkung zu. Überdies wäre auch die Aufnahme der Begründungserwägungen in den Gesetzestext kein auch nur annähernd
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12.09.2018
Themenbeitrag des Rechnungshofs - Liquiditätskredite (September 2018)
Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der Erfahrungen der Vergangenheit sollten die Einwirkungsmöglichkeiten der Kommunalaufsichtsbehörden auf die aus unausgeglichenen Haushalten resultierenden Li [...] Dabei wären auch Ortsgemeinden zu berücksichtigen . In einem Sonderbeitrag hat der Rechnungshof die Wirkung der Schlüsselzuweisungen seit 2013 untersucht, auf den an dieser Stelle ergänzend verwiesen wird
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17.04.2023
Themenbeitrag des Rechnungshofs - KFA-Reform und Schuldübernahme
entsprechende Finanzausstattung sichergestellt werden. Wie schon 2012 hob der VGH auch die Mitwirkungspflicht der Kommunen bei der Bewältigung ihrer Finanzkrise hervor und wies in diesem Zusammenhang auf