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24.11.2017
Nr. 16 Kulturorchester des Landes
nur zum Teil erreicht. Den Musikern wurden auf Grundlage gesonderter tariflicher Vereinbarung Vergütungen und Zulagen von mehr als 1,1 Mio. € jährlich gewährt, die ihnen nach dem Tarifvertrag für die Musiker
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27.11.2017
Nr. 12 Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung
kommunalen Spitzenverbänden und den Vereinigungen der Träger der Einrichtungen sowie keine Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarungen mit den Trägern der Einrichtungen geschlossen. Damit erfüllte es eine
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24.11.2017
Nr. 15 Beiträge des Landes zur Finanzierung von Personal- und Sachkosten allgemeinbildender Ersatzschulen
beispielsweise Informationen zu Abweichungen zwischen geplantem und durchgeführtem Unterricht, zur Vergütungsfähigkeit von Mehrarbeit oder zu Erstattungen von Krankenkassen. Gebotene Kürzungen der Beiträge unterblieben
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11.02.2019
Nr. 13 Förderung von Maßnahmen zur Vermarktung des in Rheinland-Pfalz erzeugten Weines
Weinwerbung weiter. Dies war nicht zulässig. Das für Weinbau zuständige Ministerium erhöhte die Vergütung der Landwirtschaftskammer für die Verwaltung der Einnahmen ohne hinreichende sachliche Begründung
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20.11.2020
Nr. 5 Rechtsberatung und Prozessvertretung von Kommunen durch Anwalt oder Rechtsamt?
richt eine Rechtsanwaltskanzlei in Anspruch. Die damit verbundenen Kosten von 10.300 € für die Vergütung der Kanzlei – die Oberbürgermeisterin unterlag vor Gericht – waren vermeidbar. Die Stadt verfügte