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27.08.2020
Pressemitteilung: Höhe der Neuverschuldung nach dem Entwurf eines Zweiten Nachtragshaushalts 2020 und Errichtung eines Sondervermögens bedenklich
dieselben Zweckbestimmungen vorgesehen. Deshalb dürfte die mit dem Sondervermögen angestrebte Transparenz kaum erreichbar sein. Auch im Hinblick auf die in einer Krisenzeit notwendige Planungssicherheit [...] bedarf es regelmäßig eines außerbudgetären Rechtsanspruchs. Im Ergebnis können die gebotene Transparenz, die Bündelung von Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie und zur Stärkung der Wirtschaft
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22.09.2020
Gemeinsame Erklärung der Präsidentenkonferenz der Rechnungshöfe zur Neuverschuldung des Bundes und der Länder im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie
Umsetzung der notwendigen Maßnahmen zur Bewältigung der Krise sind trotz der gebotenen Eile die Transparenz des Handelns von Bund und Ländern sowie das Budgetrecht der Parlamente einschließlich ihrer Ko
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10.02.2023
Jahresbericht 2023: Für einen krisenfesten Haushalt: Schulden tilgen, Zinsrisiken begrenzen
"Schattenhaushalten". Diese schwächen die Einflussmöglichkeiten des Parlaments und gefährden die Transparenz des Haushalts. Mit Investitionsausgaben im Kernhaushalt von 1,1 Mrd. € im Jahr 2021 hatte