Gesucht nach Rahmenvertrag. Es wurden 4 Ergebnisse gefunden.
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27.11.2017
Nr. 12 Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung
mehr als 12.000 € monatlich wurden ohne gesetzliche Grundlage gewährt. Das Land hatte keinen Rahmenvertrag mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Vereinigungen der Träger der Einrichtungen sowie keine
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16.01.2023
Nr. 13 Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz
erungen. Bis zur Abrechnung erhöhten sich die Kosten durchschnittlich um knapp 400 %. Über Rahmenverträge wurden Einzelaufträge erteilt, die wegen der Auftragshöhe separat auszuschreiben gewesen wären
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03.02.2024
Nr. 15 Rheinland-Pfälzische Technische Universität, Campus Kaiserslautern
diesbezügliche Sanierungsmaßnahmen aufzeigte, bestehen die Mängel ungemindert fort. Die Vergabe von Rahmenverträgen wies unterschiedliche Fehler auf. Die Rheinland-Pfälzische Technische Universität Kaiserslautern
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08.05.2018
Themenbeitrag des Rechnungshofs - Eingliederungshilfe (Mai 2018)
Nach § 131 SGB IX n. F. müssten Rahmenverträge geschlossen werden, in denen auch Inhalt und Verfahren der Wirtschaftlichkeitsprüfung festgelegt würden. Sollten Rahmenverträge mit den Leistungsträgern nicht [...] entgegen den bundesrechtlichen Vorschriften des Sozialgesetzbuches (SGB XII) seit 1996 keinen Rahmenvertrag mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Vereinigungen der Träger der Einrichtungen sowie mit [...] die Landesregierung in den Jahren 2015 und 2016 u. a. dazu auf, den gesetzlich vorgeschriebenen Rahmenvertrag abzuschließen oder alternativ eine Rechtsverordnung zu erlassen sowie sachgerechte Personalschlüssel