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14.08.2019
Nr. 5 Zweckwidrig verwendete Fraktionsmittel
Kommunalbericht 2019 - Nr. 5 Zweckwidrig verwendete Fraktionsmittel - Rückforderung geboten Soweit die Gemeinden den im Rat vertretenen Fraktionen Haushaltsmittel für deren Aufgaben zur Verfügung stellen [...] stellen, sind diese im Fall zweckwidriger Verwendung 4 grundsätzlich zurückzufordern. Solche Rückforderungen beruhen auf öffentlich-rechtlichen Erstattungsansprüchen. Dabei können sich die Fraktionen nicht [...] e, die üblicherweise im Verhältnis des Staates zu Dritten bestehen, greifen nicht. Von einer Rückforderung kann auch nicht abgesehen werden, weil dadurch möglicherweise die Arbeitsfähigkeit der Fraktionen
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14.08.2019
Kommunalbericht 2019
Folgejahre und rechtswidriger Ausgleich durch Entgelt 5 Zweckwidrig verwendete Fraktionsmittel - Rückforderung geboten Kommunalbericht 2019 als PDF Pressemitteilung zum Kommunalbericht 2019 Kommunalbericht
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27.11.2017
Nr. 15 Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur
Mängel im Förderverfahren - Die Voraussetzungen für die Förderung lagen nicht immer vor. Die Rückforderung von Zuschüssen über mehr als 3 Mio. € war zu prüfen. Unternehmen wiesen die zweckentsprechende
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20.07.2022
Nr. 7 Soziale Wohnraumförderung in der Cité Dagobert in Landau
bestand, wurde mittlerweile Strafanzeige gestellt. In den Fällen, in denen die Möglichkeit einer Rückforderung gesehen wird, laufen derzeit die Vorbereitungen für erste Anhörungstermine. Angesichts der komplexen [...] durchführen wird. Die Landesregierung wird aufgefordert, über a) die Ergebnisse der Prüfung der Rückforderung von Zuschüssen, b) die Maßnahmen für wirksamere Prüfungen der Förderanträge und der Verwendun [...] folgt berichtet ( Drucksache 17/11173 S. 3): "Zu Buchstabe a): Die Ergebnisse der Prüfung der Rückforderung der Fördermittel – bzw. ob und in welcher Höhe eine Rückzahlung erfolgt – stehen noch nicht fest
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07.12.2017
Bau/Vergabe: Hinweise zur Vergabe von Bau- und Planungsleistungen an General- oder Totalunternehmer (2017)
Vergaberecht dar. 2 Nach der Rechtsprechung rechtfertigen unzulässige Generalunternehmer-Vergaben die Rückforderung von Zuwendungen. 3 Beim Bau von Kindertagesstätten liegen technische Gründe für die gemeinsame