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27.11.2017
Nr. 20 Ausgaben für Leistungen in Tagesstätten für psychisch behinderte Menschen
Maßgabe des alten Rechts fest. Nach neuem Recht erforderliche Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarungen fehlten. Die mit der Rechtsänderung angestrebte stärkere Eigenverantwortung der Träger der
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27.11.2017
Nr. 12 Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung
und den Vereinigungen der Träger der Einrichtungen sowie keine Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarungen mit den Trägern der Einrichtungen geschlossen. Damit erfüllte es eine mehr als zehn Jahre
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24.11.2017
Nr. 13 Entgeltvereinbarungen für Leistungen der Eingliederungshilfe in Werkstätten für behinderte Menschen
blieben ungeprüft. Gesetzlich seit vielen Jahren vorgeschriebene Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarungen hatte das Land noch immer nicht abgeschlossen. Die Einhaltung der Personalschlüssel wurde
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17.10.2017
Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen der Finanzkontrolle
und den Rechnungshof Rheinland-Pfalz). Ferner kann der Rechnungshof Rheinland-Pfalz durch Prüfungsvereinbarungen Prüfungsaufgaben – mit Ausnahme der Prüfung der Haushaltsrechnung – auf den Bundesrechnungshof
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08.05.2018
Themenbeitrag des Rechnungshofs - Eingliederungshilfe (Mai 2018)
der Einrichtungen sowie mit den einzelnen Trägern auch keine Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarungen geschlossen. Eigene Prüfungen hat das Land nicht durchgeführt. Der Rechnungshof prüfte u