Gesucht nach Landkreise. Es wurden 45 Ergebnisse gefunden.
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05.10.2021
Themenbeitrag des Rechnungshofs: Landkreise – Haushaltsausgleich, Kreisumlage und Kommunalaufsicht
reiten engen die Landkreise ihre eigenen Dispositionsmöglichkeiten bei der Erhebung von Kreisumlagen ein. Mit der "Zurückhaltung" gegenüber ihren Gemeinden handeln die Landkreise pflichtwidrig. Dies [...] und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat im Rahmen der Kommunalaufsicht sicherzustellen, dass die Landkreise ihre Haushalte ausgleichen. Ein nicht ausgeglichener Haushalt ist rechtswidrig - und damit zu [...] Kreisumlagen grundsätzlich noch Spielraum bietet, zeigt der Themenbeitrag anhand von Zahlen für alle Landkreise. Umlageerhöhungen zum Ausgleich der Kreishaushalte sind also möglich und geboten. Hinzu kommt
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31.10.2023
Nr. 2 Hilfe zur Pflege in Einrichtungen
(insbesondere von Pflegekassen) finanziert werden können. Örtlich zuständig für die Hilfen sind die Landkreise und kreisfreien Städte, die die Ausgaben neben dem Land hälftig finanzieren. Kommunen und Land [...] entfielen demnach auf diese 87 % der Leistungsausgaben. Untersuchungen des Rechnungshofs bei drei Landkreisen und drei kreisfreien Städten zeigten, dass diese ihren gesetzlichen Pflichten zur sorgfältigen [...] soziodemografische Faktoren, wie die Altersstruktur und das Einkommensniveau in den einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten, zu divergierenden Empfängerzahlen. Diese werden aber auch durch die Qualität
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20.11.2020
Nr. 4 Umbau eines ehemaligen Wohnheims zu einem mit einer Asylbewerberunterkunft kombinierten Hotel garni
nft kombinierten Hotel garni - gescheitertes "Konversionsprojekt" eines überschuldeten Landkreises Ein Landkreis, dessen Haushaltslage seit Jahren hoch defizitär war, erwarb 2016 in einer kleinen Ortsgemeinde [...] für touristische Zwecke (Verpachtung von Räumen als Hotel garni) zu nutzen 4 . Den Gremien des Landkreises fehlten zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über das Projekt die für eine sachgerechte Entscheidung
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22.01.2021
Nr. 11 Finanzaufsicht der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion über defizitär wirtschaftende Kommunen
unwirksam - Der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion obliegt die Finanzaufsicht über 44 Städte und Landkreise. In den Jahren 2015 bis 2019 legten diese der Aufsicht insgesamt 162 Satzungen über defizitäre [...] planten in den meisten Fällen nicht unter gebotener Ausschöpfung der Realsteuern. Für kaum einen Landkreis war nachgewiesen, dass eine Erhöhung der Kreisumlage auszuschließen war. Gleichwohl ergriff die [...] die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion mit Ausnahme von drei Haushalten eines Landkreises keine finanzaufsichtlichen Maßnahmen zur Änderung rechtswidriger Haushaltssatzungen. Sie genehmigte entgegen
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22.01.2021
Nr. 12 Verkehrsinfrastrukturprojekte
Planungen für Straßenbaumaßnahmen und ein Parkhaus waren nicht immer wirtschaftlich: Bei Guntersblum (Landkreis Mainz-Bingen) können zur Verbesserung der Verkehrssicherheit die Einmündungen einer Kreis- und einer [...] € vermeiden. Der Bedarf für den Neubau eines Parkhauses mit mehr als 220 Stellplätzen in Kirn (Landkreis Bad Kreuznach) war nicht nachgewiesen. Durch den Bau eines Parkplatzes mit 96 Stellplätzen können