Gesucht nach Haushaltsrecht. Es wurden 35 Ergebnisse gefunden.
Zeige Ergebnisse 6 bis 10 von 35.
-
31.10.2023
Kommunalbericht 2023
Einnahmepotenziale oft nicht ausgeschöpft 6 Graue Kassen von Ortsbezirken einer kreisfreien Stadt – Haushaltsrecht eklatant missachtet Kommunalbericht 2023 als PDF Pressemitteilung zum Kommunalbericht 2023 (PDF
-
21.11.2019
Pressemitteilung zur angekündigten Maßnahme der kommunalen Minderheitsgesellschafter der Krankenhaus GmbH St. Goar-Oberwesel
ung handelt, bedürfte diese der aufsichtsbehördlichen Genehmigung nach § 104 Abs. 2 GemO. Haushaltsrechtlich handelt es sich um freiwillige Leistungen. Ob diese mit der finanziellen Leistungsfähigkeit [...] beabsichtigte Kapitalverstärkung durch die Kommunen nach Einschätzung des Rechnungshofs mit dem Haushaltsrecht nicht vereinbar. Die von den Gesellschaftern gemeinsam beauftragte Überprüfung der weiteren
-
03.02.2024
Nr. 11 Zuweisungen nach dem früheren Kindertagesstättengesetz
Träger der Jugendhilfe durch unterlassene Vorlage von Gesamtverwendungsnachweisen entgegen haushaltsrechtlicher Vorschriften kalkuierte Einnahmen in Höhe von 109 Mio. € nicht geltend gemacht hatten. Langfassung
-
21.09.2022
Nr. 10 Energieagentur Rheinland-Pfalz GmbH
n insbesondere im Verhältnis zu den Kommunen und ihren Unternehmen zu untersuchen, b) die haushaltsrechtlichen Vorgaben für eine institutionelle Förderung unverzüglich einzuhalten, c) bei der Gesellschaft [...] berücksichtigt werden. Zu Ziffer 3.2 b: Zur Stellungnahme der Landesregierung zur Forderung, die haushaltsrechtlichen Vorgaben für eine institutionelle Förderung unverzüglich einzuhalten, merkt der Rechnungshof [...] Grundförderung als institutionelle Förderung zu bewilligen. Er vertritt die Auffassung, dass die haushaltsrechtlichen Bestimmungen für eine institutionelle Förderung unverzüglich einzuhalten sind. Eine besondere
-
27.11.2017
Nr. 17 Ausgaben für den Maßregelvollzug
an nicht transparent dargestellt. Das Fachressort übernahm zu Lasten künftiger Jahre ohne haushaltsrechtliche Ermächtigung Verpflichtungen zur Gewährung von Schuldendiensthilfen und zur Finanzierung von