Gesucht nach Haushaltsrecht. Es wurden 4 Ergebnisse gefunden.
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21.11.2019
Pressemitteilung zur angekündigten Maßnahme der kommunalen Minderheitsgesellschafter der Krankenhaus GmbH St. Goar-Oberwesel
ung handelt, bedürfte diese der aufsichtsbehördlichen Genehmigung nach § 104 Abs. 2 GemO. Haushaltsrechtlich handelt es sich um freiwillige Leistungen. Ob diese mit der finanziellen Leistungsfähigkeit [...] beabsichtigte Kapitalverstärkung durch die Kommunen nach Einschätzung des Rechnungshofs mit dem Haushaltsrecht nicht vereinbar. Die von den Gesellschaftern gemeinsam beauftragte Überprüfung der weiteren
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18.05.2020
Prüfungsauftrag des Rechnungshofs und kommunales Haushaltsrecht
Empfehlungen des Innenministeriums an die Aufsichtsbehörden gilt auch in Krisenzeiten das kommunale Haushaltsrecht. Dazu gehört u. a. die Verpflichtung zum Haushaltsausgleich. Zumindest besteht die Pflicht, ein
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24.04.2023
Münchner Erklärung der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder
der Präsidentinnen und Präsidenten: 1. Notlagenkredite sind nach den verfassungs- und haushaltsrechtlichen Regeln auf den zwingend zur Bekämpfung der Notlage notwendigen Umfang zu beschränken. Sie
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24.08.2018
Kommunalbericht 2018: Überschüsse, aber kein Spielraum für zusätzliche Ausgaben
Raten lagen. Einige Amtsinhaber nutzten ihre Dienstwagen entgegen besoldungs-, kommunal- und haushaltsrechtlichen Vorschriften unentgeltlich für private Zwecke. Die Straßenreinigung , eine Aufgabe der