Gesucht nach Haushaltsrecht. Es wurden 35 Ergebnisse gefunden.
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31.10.2023
Nr. 6 Graue Kassen von Ortsbezirken einer kreisfreien Stadt
Kommunalbericht 2023 - Nr. 6 Graue Kassen von Ortsbezirken einer kreisfreien Stadt – Haushaltsrecht eklatant missachtet Sämtliche Ortsvorsteher einer kreisfreien Stadt führten Girokonten, mit denen sie [...] fte für Unterschlagungen genutzt wurden, hat die Stadt die Kontenführung entgegen zwingendem Haushaltsrecht nie geprüft. Langfassung als PDF Kommunalbericht 2023 - Nr. 6 (PDF 351 KB)
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03.02.2024
Nr. 19 Ausgewählte mittelbare Beteiligungen des Landes
mittelbare Beteiligungen des Landes - haushaltsrechtliche Vorgaben nicht beachtet, Mängel bei der Steuerung und Kontrolle der Unternehmen - Haushaltsrechtliche Vorgaben für die Mehrheitsbeteiligungen
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16.08.2018
Nr. 2 Personengebunde Dienstwagen kommunaler Wahlbeamter
Leasingraten. Einige Amtsinhaber nutzten ihre Dienstwagen entgegen besoldungs-, kommunal- und haushaltsrechtlichen Vorschriften unentgeltlich für private Zwecke. Langfassung als PDF Kommunalbericht 2018 -
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27.11.2017
Nr. 17 Direktion Landesarchäologie der Generaldirektion Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz
zum Teil zu aufwendig. Beim Abschluss eines Mietvertrags für den Standort Speyer wurden ohne haushaltsrechtliche Ermächtigung Zahlungsverpflichtungen von 2,4 Mio. € eingegangen. Die Außenstelle in Mainz verlieh
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24.11.2017
Nr. 17 Landes-Stiftung Arp Museum Bahnhof Rolandseck
Dessen Finanzierungsbeiträge waren im Landeshaushalt nicht transparent dargestellt. Ohne haushaltsrechtliche Ermächtigung wurde der Stiftung eine landeseigene Immobilie unentgeltlich zur Nutzung überlassen