Gesucht nach Gebühren. Es wurden 21 Ergebnisse gefunden.
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31.10.2023
Nr. 4 Verwaltungsgebühren und Auslagenersatz
Im Jahr 2022 betrugen die Einnahmen aus Gebühren und Auslagen 180 Mio. €. Regelungen zur Höhe der Gebühren finden sich in landesrechtlichen Gebührenverzeichnissen. Teilweise können diese auch in gemeindlichen [...] Arbeitszeitaufwand nur unzureichend. Damit fehlten Angaben, um die Gebühren sachgerecht festzusetzen. Gebühren, für die in den Gebührenverzeichnissen ein Rahmen vorgesehen war, wurden zumeist nur in Höhe des [...] einige Amtshandlungen keine Verwaltungsgebühren forderten. Das betraf insbesondere Prüfungs- und Beratungsleistungen der Bauaufsichtsbehörden. Vielfach fehlten Gebührenkalkulationen, um die mit der Amtshandlung
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28.01.2020
Nr. 11 Festsetzung und Erhebung von Gebühren im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
und mit Gebühren zu belegen. Gleichwohl enthält die Landesverordnung über die Gebühren der landwirtschaftlichen Verwaltung hierfür bislang keine Gebührentatbestände. Die DLR erhoben keine Gebühren für die [...] die Gebührenrahmen nur in sehr wenigen Fällen aus. Die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen der Amtshandlungen für die Gebührenschuldner blieben bei der Gebührenfestsetzung weitgehend [...] Personal- und Sachkosten angepasst worden. Allein 2018 unterschritten die Gebühreneinnahmen die Kosten um 414.000 €. Für die Gebühren, die das Landesamt für Geologie und Bergbau für bergrechtliche Entscheidungen
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22.01.2021
Nr. 17 Gebühren und Erstattung von Ausgaben im Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten
Jahresbericht 2021 - Nr. 17 Gebühren und Erstattung von Ausgaben im Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten - nicht angepasste Gebühren und nicht beantragte Ausgab [...] Sätzen zu bemessenden Gebühren des Landesuntersuchungsamts Einnahmen von nahezu 1 Mio. €. Das Land versäumte es, für die Jahre vor 2009 die Erstattung der nicht durch Gebühreneinnahmen gedeckten Ausgaben [...] Ausgabenerstattungen des Bundes - Die Gebühren, die das Landesuntersuchungsamt sowie die Fischerei- und Jagdverwaltung erheben, waren seit Jahren nicht mehr den gestiegenen Personal- und Sachausgaben angepasst
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14.11.2017
Nr. 3 Öffentliche Musikschulen
verringert werden. Kaum eine kommunale Musikschule hatte ihre Gebühren entsprechend den gesetzlichen Vorgaben kalkuliert. Bei den Gebührensätzen der kommunalen Musikschulen gab es teilweise erhebliche Un [...] hatten einige Musikschulen unterdurchschnittliche Gebührensätze bei gleichzeitig überdurchschnittlichen Kosten. Die Regelungen für Gebührenermäßigungen waren zu großzügig. So ermöglichten Sozialermäßigungen [...] mehr als bisher Honorarkräfte zur Unterrichtserteilung eingesetzt würden. Die Einnahmen aus Unterrichtsgebühren der kommunalen Musikschulen deckten die Ausgaben 2015 lediglich zu 43 %. Bei einem sachgerechten
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11.02.2019
Nr. 19 Festsetzung, Erhebung und Verwendung der Abwasserabgabe
Finanzen angepasst. Die Gebührensätze lagen zwischenzeitlich um 50 % unter den aktuellen Richtwerten. Darüber hinaus war eine einheitliche und ordnungsgemäße Erhebung der Gebühren nicht gewährleistet. L [...] hbarer Finanzierungsansätze ermittelt worden. Das für Umwelt zuständige Ministerium hatte seine Gebühren für bestimmte Verwaltungstätigkeiten, wie z. B. für Erlaubnisse zur Abwassereinleitung und für