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10.11.2017
Nr. 7 Teilung von Versorgungslasten
Jahresbericht 2017 - Nr. 7 Teilung von Versorgungslasten - Ansprüche des Landes auf Abfindungen und Erstattungen teilweise nicht geltend gemacht - Das Landesamt für Finanzen beteiligte frühere Dienstherren nicht
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10.11.2017
Nr. 9 Staatsbad Bad Bergzabern GmbH
Deckungsmittel blieben bei Mittelanforderungen der Gesellschaft, der Bemessung von Zuwendungen und der Erstattung von Investitionskosten durch das Land unberücksichtigt. Die Sanierung der Therme in den Jahren
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31.10.2023
Nr. 4 Verwaltungsgebühren und Auslagenersatz
verbundene Verwaltungsaufwand gedeckt werden. Demnach sind Verwaltungsgebühren – ähnlich wie die Erstattung sonstiger Verwaltungskosten (Nr. 5 des Kommunalberichts) – Instrumente der verursachungsgerechten
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22.01.2021
Jahresbericht 2021
Verbesserungen bei Personalverwaltung und Maßnahmen der Schulaufsicht möglich - 17 Gebühren und Erstattung von Ausgaben im Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten -
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31.10.2023
Zusammenfassende Darstellung
verbundene Verwaltungsaufwand gedeckt werden. Demnach sind Verwaltungsgebühren – ähnlich wie die Erstattung sonstiger Verwaltungskosten (Nr. 5 des Kommunalberichts) – Instrumente der verursachungsgerechten [...] und Vereine). In der Regel ist es geboten, dass die Kommunen sich den damit verbundenen Aufwand erstatten lassen. Anderenfalls müssten die Ausgaben nicht verursachungsgerecht durch allgemeine Deckungsmittel [...] zu finanzieren. Davon abweichend verzichteten Gemeinden und Gemeindeverbände unzulässig auf die Erstattung ihrer Verwaltungskosten oder forderten keine kostendeckenden Beträge, da der Aufwand nicht sorgfältig