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22.01.2021
Nr. 17 Gebühren und Erstattung von Ausgaben im Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten
2009 die Erstattung der nicht durch Gebühreneinnahmen gedeckten Ausgaben der Landessammelstelle für radioaktive Abfälle beim Bund zu beantragen. Bei rechtzeitiger und vollständiger Erstattung hätte das [...] Jahresbericht 2021 - Nr. 17 Gebühren und Erstattung von Ausgaben im Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten - nicht angepasste Gebühren und nicht beantragte Ausgab
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31.10.2023
Nr. 5 Verwaltungskostenerstattungen
und Vereine). In der Regel ist es geboten, dass die Kommunen sich den damit verbundenen Aufwand erstatten lassen. Anderenfalls müssten die Ausgaben nicht verursachungsgerecht durch allgemeine Deckungsmittel [...] zu finanzieren. Davon abweichend verzichteten Gemeinden und Gemeindeverbände unzulässig auf die Erstattung ihrer Verwaltungskosten oder forderten keine kostendeckenden Beträge, da der Aufwand nicht sorgfältig
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08.02.2018
Nr. 7 Nachversicherung ausgeschiedener Bediensteter
n, die aus dem Landesdienst ausgeschieden waren, teilweise zu Unrecht. Es machte Ansprüche auf Erstattung von Nachversicherungsbeiträgen gegen andere Dienstherren nicht geltend. Insgesamt kam es zu Üb
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27.11.2017
Nr. 25 Umsetzung des Programms Agrarwirtschaft, Umweltmaßnahmen, Landentwicklung (PAUL)
hierfür keine Kostenerstattung beantragt. In der verbindlichen Finanzplanung des Landes waren die Erstattungen der EU für die Kosten der technischen Hilfe mit lediglich 4 Mio. € angesetzt. Mangels begründender
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24.11.2017
Nr. 15 Beiträge des Landes zur Finanzierung von Personal- und Sachkosten allgemeinbildender Ersatzschulen
zwischen geplantem und durchgeführtem Unterricht, zur Vergütungsfähigkeit von Mehrarbeit oder zu Erstattungen von Krankenkassen. Gebotene Kürzungen der Beiträge unterblieben. Private Schulen sind nicht an