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27.08.2020
Pressemitteilung: Höhe der Neuverschuldung nach dem Entwurf eines Zweiten Nachtragshaushalts 2020 und Errichtung eines Sondervermögens bedenklich
Ausgaben führen werden. Die Errichtung eines Sondervermögens berührt das parlamentarische Budgetrecht. Im Falle des Sondervermögens "Nachhaltige Bewältigung der Corona-Pandemie" ist nicht erkennbar [...] ätzen und Verpflichtungsermächtigungen im Landeshaushalt. Hierzu bedarf es regelmäßig eines außerbudgetären Rechtsanspruchs. Im Ergebnis können die gebotene Transparenz, die Bündelung von Maßnahmen [...] der Klarheit und Wahrheit sowie Jährlichkeit Rechnung getragen und dem besonderen Gewicht des Budgetrechts des Landtags einschließlich seiner Kontrollfunktion entsprochen. Unabhängig von der
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22.09.2020
Gemeinsame Erklärung der Präsidentenkonferenz der Rechnungshöfe zur Neuverschuldung des Bundes und der Länder im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie
Krise sind trotz der gebotenen Eile die Transparenz des Handelns von Bund und Ländern sowie das Budgetrecht der Parlamente einschließlich ihrer Kontrollfunktion unbedingt zu gewährleisten. Sie sollten vorrangig
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24.08.2020
Mit systematischer Erhaltungsplanung gegen den Substanzverlust von Gemeindestraßen – Rechnungshof legt aktuelles Gutachten mit praxisorientieren Empfehlungen vor
auszuschöpfen. Hierzu bedarf es eines sachgerechten Erhaltungsmanagements und einer verlässlichen Budgetplanung. Das nun vorgelegte Gutachten zeigt auf, welche Aufgaben zu erfüllen und welche Entscheidungs