Gesucht nach Bewilligung. Es wurden 20 Ergebnisse gefunden.
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24.11.2017
Nr. 15 Beiträge des Landes zur Finanzierung von Personal- und Sachkosten allgemeinbildender Ersatzschulen
und Sachkosten allgemeinbildender Ersatzschulen - Mängel im Bewilligungs- und Abrechnungsverfahren mit finanziellen Folgen - Bei der Bewilligung und Abrechnung von Beiträgen des Landes kam es bei der Aufsichts-
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24.11.2017
Nr. 14 Baumaßnahmen in Ganztagsschulen
revidierbare Förderverpflichtungen, die das Budgetrecht des Landtags tangieren. Das Antrags- und Bewilligungsverfahren wies Mängel auf. Aus den Förderanträgen und den Stellungnahmen der staatlichen Bauverwaltung [...] Begründung wurde regelmäßig - teilweise vor Abschluss der baufachlichen Prüfungen - dem Baubeginn vor Bewilligung der Zuwendung zugestimmt. Langfassung als PDF Jahresbericht 2016 - Nr. 14
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10.11.2017
Nr. 18 Förderung von Maßnahmen zur Unfallverhütung im Straßenverkehr
weiter. Ein den Vorgaben entsprechender Verwendungsnachweis war nicht erstellt worden. Bei der Bewilligung von Fördermitteln und der Abwicklung von Fördermaßnahmen wurde in einer Vielzahl von Fällen gegen [...] Verwendungsnachweise waren unvollständig. Das für Verkehr zuständige Ministerium nahm selbst Bewilligungen vor, obwohl es sich hierbei nicht um eine ministerielle Aufgabe handelt. Eine wirksame Aufsicht
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11.02.2019
Nr. 11 Landeszentrale für Gesundheitsförderung in Rheinland-Pfalz e. V.
Fördermittel wurden verfrüht ausgezahlt. Die LZG verwendete Fördermittel nicht innerhalb des Bewilligungszeitraums und nicht zweckentsprechend. Die Gründung der LZG Akademie der Gesundheitsförderung in Rh [...] erungen nicht auszuschließen. Das für Gesundheit zuständige Ministerium nahm zum Teil selbst Bewilligungen vor und prüfte Verwendungsnachweise, obwohl es sich hierbei nicht um ministerielle Aufgaben handelt
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22.01.2021
Nr. 9 Beurlaubungen von Beamten ohne Dienstbezüge sowie die Erhebung von Versorgungszuschlägen
Gründe vorlagen, die so gewichtig waren, dass sie eine weitere Beurlaubung rechtfertigten. Die Bewilligungsstellen berücksichtigten die Zeit der Beurlaubung ohne Dienstbezüge als ruhegehaltfähige Dienstzeit [...] zum Ruhestand überhaupt nicht erreicht. Die Dokumentation der Ermessensentscheidungen über die Bewilligung von Sonderurlaub und die Anerkennung der Ruhegehaltfähigkeit der Urlaubszeiten genügte überwiegend