Gesucht nach Beamte. Es wurden 39 Ergebnisse gefunden.
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19.09.2022
Nr. 5 Vollziehungsbeamte der Finanzämter
gefordert, a) die Vollziehungsbeamten in stärkerem Umfang auch außerhalb der üblichen Dienstzeiten einzusetzen, b) die Zahl der Vollstreckungsaufträge für den einzelnen Vollziehungsbeamten an den Finanzämtern [...] a) sicherzustellen, dass der Innendienst den Einsatz der Vollziehungsbeamten vor- und nachbereitet, b) zu prüfen, inwieweit die Vollziehungsbeamten bereits vor Einführung der elektronischen Vollstreckungsakte [...] könnten den Vollziehungsbeamten bei Bedarf zum Beispiel Aktentrolleys zur Verfügung gestellt werden. Die Gefahr der Verletzung des Steuergeheimnisses besteht nicht, wenn der Vollziehungsbeamte die Ausdrucke
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30.09.2019
Vergleichende Betrachtung von Beihilfe und Heilfürsorge für Polizeibeamte (2019)
neben den Polizeibeamten weitere Beamtengruppen in ein Heilfürsorgesystem einzubeziehen wären - wird insoweit Bezug genommen. Anstelle einer Einführung von Heilfürsorge für alle Polizeibeamten könnte deshalb [...] verfassungsrechtlich geschuldeten Alimentation des Beamten. Beide können jederzeit geändert werden, ohne dass die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums (Artikel 33 Absatz 5 Grundgesetz) berührt wären [...] weiteren Aspekte sowie erste Überlegungen zur möglichen Ausgestaltung einer Heilfürsorge für alle Polizeibeamten einbezogen. 1.2 Wesentliches Ergebnis Die aktuelle vergleichende Betrachtung hat das Ergebnis
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21.01.2022
Nr. 12 Beurlaubungen von Beamtinnen und Beamten für Tätigkeiten bei Fraktionen des Landtags
Jahresbericht 2022 - Nr. 12 Beurlaubungen von Beamtinnen und Beamten für Tätigkeiten bei Fraktionen des Landtags - rechtswidrig wegen fehlender Befristungen, Beförderungen der Beurlaubten ohne erforderliche [...] erforderliche Beurteilungen - Die Landtagsverwaltung gewährte Beamtinnen und Beamten unbefristete Sonderurlaube für Tätigkeiten bei Landtagsfraktionen. Teilweise dauerten die Urlaube mehr als sechs Jahre. Un [...] Sie hätten deshalb nicht gewährt werden dürfen. Während ihres Sonderurlaubs wurden Beamtinnen und Beamte teilweise mehrmals befördert, obwohl erforderliche Beurteilungen, mit denen die Eignung, Befähigung
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10.11.2017
Nr. 6 Festsetzung von beruflichen Erfahrungszeiten für Beamte
Erfahrungszeiten für Beamte - uneinheitliche und teils fehlerhafte Anwendungdes neuen Besoldungsrechts - Dienststellen des Landes berücksichtigten bei der Bemessung des Grundgehalts von Beamten berufliche Er
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08.02.2018
Nr. 6 Ermittlungsbeamte der Steuerverwaltung
n der Ermittlungsbeamten zu ihren Aufträgen waren uneinheitlich und zur Steuerung des Personaleinsatzes sowie zur Bemessung des Personalbedarfs nicht geeignet. Der Einsatz der Ermittlungsbeamten konzentrierte