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24.11.2017
Nr. 20 Einsatz von Dokumentenmanagementsystemen in der Landesverwaltung
gewährleistet. Die Übertragung elektronischer Akten in ein anderes Ministerium verursachte erheblichen Aufwand. Nach den im Wesentlichen übereinstimmenden Feststellungen mehrerer Rechnungshöfe ist es bislang
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23.11.2017
Nr. 4 Erschließungsbeiträge
nicht im gebotenen Umfang. Ein Teil der Erschließungskosten wurde nicht in den beitragsfähigen Aufwand einbezogen. Erschließungsanlagen wurden verzögert gewidmet und Erschließungsbeiträge verspätet erhoben
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04.01.2023
Nr. 4 Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und Planungswettbewerb für den Neubau des Amtsgerichts Bitburg
und Planungswettbewerb für den Neubau des Amtsgerichts Bitburg - langer Planungsvorlauf, hoher Aufwand, bislang kein verwertbares Ergebnis - Die Betrachtung von Vorhabenvarianten entsprach zum Teil nicht
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11.10.2022
Augsburger Erklärung zu KONSENS
schwerwiegende Folgen: Sie verlängert die Phase erheblich, in der die Altverfahren der Länder mit hohem Aufwand parallel zu den neuen KONSENSVerfahren fortgeführt werden müssen. Das für Pflege und Wartung der [...] abgelöst werden können? Der Bund und die Länder müssen darlegen, welcher zeitliche und finanzielle Aufwand hierfür noch erforderlich ist. Dies ist notwendige Voraussetzung für die Bereitstellung der Haus
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18.11.2021
Nr. 5 Ortsbezirke in kreisfreien Städten
500 Einwohnern. Sachliche Gründe waren hierfür nicht erkennbar. Die den Ortsvorstehern gewährte Aufwandsentschädigung war in einigen Fällen überprüfungsbedürftig, insbesondere dann, wenn sie gegenüber Städten