"Ein hohes Steueraufkommen und das historisch niedrige Zinsniveau trugen wesentlich dazu bei, dass der Landeshaushalt seit vier Jahren mit Finanzierungsüberschüssen abschließt. Im Jahr 2018 belief sich der Überschuss auf 867 Mio. € und 2019 nach dem kürzlich vorgelegten vorläufigen Rechnungsergebnis sogar auf 1.258 Mio. €. Bei diesen Abschlussergebnissen sollte jedoch", wie Rechnungshofpräsident Jörg Berres bei der Vorstellung des Jahresberichts 2020 ausführte, "nicht außer Acht bleiben, dass die Pro-Kopf-Verschuldung und die Zinsbelastung des Landes im Vergleich der Flächenländer weiterhin überdurchschnittlich hoch sind, während der Anteil der Investitionsausgaben an den Gesamtausgaben erheblich unter dem Durchschnittswert liegt. Darüber hinaus können die mittlerweile auf fast 1,9 Mrd. € gestiegenen Ausgabereste künftige Haushaltsjahre zusätzlich belasten, wenn hieraus Mehrausgaben gegenüber den Planungen geleistet werden."

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Das Feuerwehrgerätehaus St. Goarshausen war Gegenstand der Berichterstattung in den Medien. Auch der Rechnungshof hat über Prüfungsergebnisse Auskunft gegeben. Nachfolgend wird der Sachverhalt erläutert.

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Hinweise des Rechnungshofs anlässlich der Medienberichterstattung über Prüfungsfeststellungen zu defizitären Kommunalhaushalten im Allgemeinen und zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bezirksverbands Pfalz im Besonderen

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