Themenbeitrag: Rechnungshof und Kommunalhaushalte

Über die Rechtswidrigkeit von kommunalen Haushaltsdefiziten und die Rolle der überörtlichen Prüfung

Jahresberichte und Kommunalberichte

Der Rechnungshof berichtet jedes Jahr über die Haushaltslage des Landes und der Kommunen sowie über die wesentlichen Ergebnisse seiner Prüfungen.

Neben den jüngsten Berichten finden Sie hier auch die Jahresberichte und Kommunalberichte der letzten Jahre.

Gesetzliche Grundlagen und Aufgaben der Finanzkontrolle

Der Rechnungshof ist das oberste Organ der Finanzkontrolle in Rheinland-Pfalz.

Er ist eine der Landesregierung gegenüber selbstständige, nur dem Gesetz unterworfene, unabhängige oberste Landesbehörde.

Einen Überblick über die Aufgaben und die wichtigsten Rechtsgrundlagen der Finanzkontrolle in Rheinland-Pfalz finden Sie hier.

Landestransparenzgesetz und Transparenz-Plattform

Das Landestransparenzgesetz gilt für den Rechnungshof Rheinland-Pfalz und den Landesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung in dem in § 3 Absatz 5 Landestransparenzgesetz genannten Umfang.

Wenn Sie Ihr Recht auf Informationszugang nach dem Landestransparenzgesetz als verletzt ansehen, können Sie sich an den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wenden.

Weitere Informationen finden Sie hier.