Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz legt seinen Kommunalbericht 2018 vor. Der aktuelle Bericht befasst sich insbesondere mit der Haushaltslage der Gemeinden und Gemeindeverbände. Darüber hinaus zeigt er anhand von Beispielen, wie unwirtschaftliche oder nicht an rechtlichen Vorgaben orientierte Entscheidungen zu finanziellen Nachteilen oder Risiken für die Kommunen führen.

Entwürfe von Kommunalprüfungsmitteilungen dienen der Klärung offener Fragen mit der geprüften Stelle. Die nicht autorisierte Weitergabe an Dritte kann zivil- und strafrechtlich geahndet werden.

Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder verabschieden Erklärung zum Schuldenabbau

Neues Landesdatenschutzgesetz beeinträchtigt Prüfungen des Rechnungshofes

„Die Finanzierungsüberschüsse des Landes in den Jahren 2016 und 2017 von 318 Mio. € und 869 Mio. € sollten nicht dazu verleiten, mit der erforderlichen Haushaltskonsolidierung nachzulassen“, mahnte Jörg Berres, Präsident des Rechnungshofs, bei der Veröffentlichung des Jahresberichts 2018.

Die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des SWR obliegt nach § 35 Abs. 1 des Staatsvertrags über den Südwestrundfunk den Rechnungshöfen der den SWR tragenden Länder Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg gemeinsam. Die vorliegende Prüfung hat der Rechnungshof Rheinland-Pfalz allein durchgeführt, das Konzept und die Ergebnisse wurden mit...

Der Rechnungshof veröffentlicht ergänzende Ausführungen zu seinem Ende August vorgelegten Kommunalbericht. Sie sollen insbesondere zusammenfassend verdeutlichen, wo aus Sicht der überörtlichen Finanzkontrolle Ansatzpunkte bestehen, um die Kommunalfinanzen nachhaltig zu verbessern.

Der Rechnungshof informiert die Medien über den Stand des Prüfungsverfahrens der Verbandsgemeinde Rhein-Selz und der Stadt Oppenheim.