"Finanziell sind die Kommunen relativ glimpflich durch das erste Jahr der Pandemie gekommen. Der Einbruch der Steuereinahmen wurde durch Bund und Land mehr als kompensiert. Unter dem Strich steht für 2020 sogar der vierte Kassenüberschuss seit 2017", resümierte Rechnungshofpräsident Jörg Berres anlässlich der Vorstellung des Kommunalberichts 2021.

Die Verkehrsinfrastruktur in Rheinland-Pfalz ist seit Jahren durch einen wachsenden Erhaltungs- und Erneuerungsbedarf gekennzeichnet. Dies gilt auch für die 6.579 Brücken der Städte und Gemeinden. Die Erhaltung der Brücken ist eine wichtige Voraussetzung für die Mobilität der Bürger und der Wirtschaft wie auch für die wirtschaftliche Entwicklung der Kommunen. Das aktuelle Gutachten, mit dem der Rechnungshof seine Prüfungen zur Erhaltung der Verkehrsinfrastruktur fortsetzt, zeigt, wo in den letzten Jahren Fortschritte erzielt wurden und wo noch Nachholbedarf besteht.

Unter Vorsitz der Präsidentin des Berliner Rechnungshofs, Karin Klingen, tagten die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder vom 4. bis 6. Oktober 2021 in Berlin. Sie beschlossen die nachfolgende "Berliner Erklärung für eine nachhaltige Finanzpolitik", in der sie an Bund und Länder appellieren, die Schuldenbremse einzuhalten.

Wie die Städte und Gemeinden sind auch die Landkreise gesetzlich verpflichtet, ihre Haushalte auszugleichen. Als zuständige Aufsichtsbehörde hat die ADD unausgeglichene Kreishaushalte zu beanstanden, wenn die Defizite vermeidbar oder zumindest zu verringern wären. In der Praxis kommt sie dieser Aufgabe jedoch unzureichend nach. Der Themenbeitrag gibt einen Überblick über die gesetzlichen Rahmenbedingungen, die aktuelle Rechtsprechung und die Prüfungserkenntnisse des Rechnungshofs.

Präsident Berres im Interview mit der Allgemeinen Zeitung über die Praxis der kommunalen Finanzaufsicht

Rechnungshof prüft Kontrollstelle für Jugendmedienschutz und empfiehlt Weiterentwicklung zu einer zentralen, hoheitlich tätigen Einrichtung

"Die Folgen der Corona-Pandemie haben der zuletzt guten Entwicklung der Landesfinanzen ein jähes Ende gesetzt. Dem bisherigen Abbau von Schulden wird eine deutlich höhere Neuverschuldung folgen. Wurden von 2016 bis 2019 noch über 2 Mrd. € Kreditmarktschulden zurückgeführt, geht die Landesregierung nunmehr bis 2024 von einem Schuldenzuwachs um fast 3,6 Mrd. € auf 35 Mrd. € aus", kommentierte Rechnungshofpräsident Jörg Berres anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts 2021.

Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz hat in Abstimmung mit dem Rechnungshof Baden-Württemberg die Haushalts- und Wirtschaftsführung von ARD.de in den Jahren 2010 bis 2018 geprüft. Schwerpunkte der Prüfung waren Struktur, Aufgaben, Personal, Kosten, Technik, Verbreitung und Drittplattformenpräsenz der Gemeinschaftseinrichtung.

Die Kassen der rheinland-pfälzischen Gemeinden und Gemeindeverbände schlossen 2019 wie in den beiden Vorjahren mit einem Überschuss ab. Dieser fiel jedoch mit 263 Mio. € um 40 % geringer aus als 2018. Erneut wiesen fast 40 % (976) der 2.467 Gemeinden und Gemeindeverbände Defizite aus. "Trotz der jahrelang guten Einnahmen bestehen die strukturellen Probleme der Kommunalfinanzen fort", so Rechnungshofpräsident Jörg Berres anlässlich der Veröffentlichung des diesjährigen Kommunalberichts.

Unter Vorsitz der Präsidentin des Niedersächsischen Landesrechnungshofs, Dr. Sandra von Klaeden, tagten die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder vom 20. bis 22. September in Hildesheim. Ein Schwerpunkt waren die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die Haushalte des Bundes und der Länder.