Der Landeshaushalt schloss 2022 mit einem Finanzierungsüberschuss von 1,2 Mrd. € ab, 2023 nach dem vorläufigen Rechnungsergebnis mit 1,0 Mrd. €. "Die Überschüsse resultieren allerdings teilweise aus unterbliebenen Investitionen. Allein 2023 wurde fast eine halbe Mrd. € weniger investiert als vorgesehen, daher sollten die Voraussetzungen zur Umsetzung geplanter Investitionen konsequent verbessert werden. Investitionsrückstände bei Landesstraßen und Liegenschaften verursachen Folgeschäden," kommentierte Rechnungshofpräsident Jörg Berres anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts 2024.

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"Die rheinland-pfälzischen Kommunen konnten in der Gesamtbetrachtung auch das Jahr 2022 wieder mit einem deutlichen Überschuss abschließen. Sehr hohe Steuereinnahmen haben die stark gewachsenen Ausgaben noch einmal übertroffen. Über den Finanzausgleich profitieren davon auch strukturschwächere Gemeinden und Gemeindeverbände. Es ist aber zumindest für die Jahre 2023 und 2024 davon auszugehen, dass wieder deutlich weniger zu verteilen sein wird. Die Konjunkturaussichten trüben sich ein", kommentierte Rechnungshofpräsident Jörg Berres anlässlich der Vorstellung des Kommunalberichts 2023.

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"Die beiden vergangenen Haushaltsjahre schlossen insbesondere dank deutlich gestiegener Steuereinnahmen mit hohen Finanzierungsüberschüssen: 2021 betrug der Überschuss 2,3 Mrd. €, 2022 nach dem vorläufigen Rechnungsergebnis 1,2 Mrd. €. In den kommenden Jahren wird allerdings die Übernahme der kommunalen Liquiditätskredite die Landesfinanzen stark belasten," kommentierte Rechnungshofpräsident Jörg Berres anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts 2023.

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Am 17. November legte der Präsident des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz, Jörg Berres, den Kommunalbericht 2022 vor. Sein Fazit: "Auch das zweite Pan­demiejahr konnten die Kommunen des Landes insgesamt mit einem Über­schuss abschließen. Das ist bereits der fünfte positive Saldo in Folge. Hohe Gewerbesteuereinnahmen haben sogar zu einem Rekord-Plus von fast 1 Mrd. € geführt. Dieses erfreuliche Gesamtergeb­nis bedeutet aber noch keine Entwarnung für die strukturellen Probleme der Kommunalfinanzen".

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Die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder hat im Rahmen der Herbstkonferenz vom 10. bis 11. Oktober in Augsburg eine Erklärung zum IT-Projekt KONSENS (Koordinierte neue Software-Entwicklung der Steuerverwaltung) beschlossen.

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Der Rechnungshof hat in seinem Jahresbericht 2020 auf technische und wirtschaftliche Risiken der geplanten Reaktivierung der Zellertalbahn hingewiesen. Der Landtag hat die Landesregierung in diesem Zusammenhang erstmals 2020 und erneut 2021 zur Klärung von Fragen aufgefordert, die für die Verkehrssicherheit und Wirtschaftlichkeit des Verkehrsprojektes entscheidend sind. Antworten stehen weiterhin aus. Anlässlich aktueller Presseberichterstattung fasst der Rechnungshof den bisherigen Ablauf zusammen.

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Nachdem das Land Rheinland-Pfalz am Tag der Verfassung, dem 18. Mai, sein 75-jähriges Bestehen feiern durfte, kann der Rechnungshof Rheinland-Pfalz am 27. Mai auf die Gründung der unabhängigen Finanzkontrolle ebenfalls im Jahre 1947 zurückblicken. Ein Blick auf Geschichte und Gegenwart ermöglicht dabei auch eine Positionsbestimmung. "Kontinuität und Wandel kennzeichnen die Geschichte der obersten Finanzkontrolle des Landes", resümiert Präsident Jörg Berres die bisherige Entwicklung der Behörde.

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"In den Haushaltszahlen spiegeln sich Auswirkungen der Corona-Krise wider, die für das Land mit großen Belastungen, aber auch unerwarteten Finanzergebnissen verbunden waren. Schloss das Jahr 2020 noch mit einem Finanzierungsdefizit von 1,3 Mrd. € ab, so führten 2021 insbesondere deutliche Steuermehreinnahmen zu einem Finanzierungsüberschuss von 2,3 Mrd. € (vorläufiges Rechnungsergebnis). Für die Jahre 2022 bis 2025 plant die Landesregierung wieder mit neuen Schulden von 1,2 Mrd. €", kommentierte Rechnungshofpräsident Jörg Berres anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts 2022.

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