Die angespannte Finanzlage der rheinland-pfälzischen Kommunen ist Gegenstand aktueller und zum Teil kontroverser politischer Diskussionen. Das Land evaluiert derzeit den kommunalen Finanzausgleich um festzustellen, ob Änderungsbedarf an den gesetzlichen Bestimmungen besteht. Seitens der kommunalen Spitzenverbände wurde jüngst zur Entlastung der Gemeinden und Gemeindeverbände u. a. der Vorschlag präsentiert, einen neuen Entschuldungsfonds unter Auslagerung der kommunalen Schulden aus Liquiditätskrediten („bad bank“) aufzulegen.
Der Rechnungshof nimmt dies zum Anlass für ergänzende Ausführungen zu seinem Ende August veröffentlichten Kommunalbericht 2017. Sie sollen insbesondere zusammenfassend verdeutlichen, wo aus Sicht der überörtlichen Finanzkontrolle Ansatzpunkte bestehen, um die Kommunalfinanzen nachhaltig zu verbessern.

Den Kommunalbericht 2017 und die Ergänzenden Bemerkungen finden Sie hier.