Der Rechnungshof hat den Auftrag, Entscheidungsträger in Politik und Verwaltung auf Risiken für die öffentlichen Haushalte hinzuweisen. Bei Projekten, die mit Leidenschaft verfolgt werden, macht sich der Mahner selten beliebt. Anlässlich der jüngsten Presseberichterstattung zur Zellertalbahn plädiert der Rechnungshof dafür, die Fakten zu sortieren und offene Fragen seriös zu klären.

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"Ein hohes Steueraufkommen und das historisch niedrige Zinsniveau trugen wesentlich dazu bei, dass der Landeshaushalt seit vier Jahren mit Finanzierungsüberschüssen abschließt. Im Jahr 2018 belief sich der Überschuss auf 867 Mio. € und 2019 nach dem kürzlich vorgelegten vorläufigen Rechnungsergebnis sogar auf 1.258 Mio. €. Bei diesen Abschlussergebnissen sollte jedoch", wie Rechnungshofpräsident Jörg Berres bei der Vorstellung des Jahresberichts 2020 ausführte, "nicht außer Acht bleiben, dass die Pro-Kopf-Verschuldung und die Zinsbelastung des Landes im Vergleich der Flächenländer weiterhin überdurchschnittlich hoch sind, während der Anteil der Investitionsausgaben an den Gesamtausgaben erheblich unter dem Durchschnittswert liegt. Darüber hinaus können die mittlerweile auf fast 1,9 Mrd. € gestiegenen Ausgabereste künftige Haushaltsjahre zusätzlich belasten, wenn hieraus Mehrausgaben gegenüber den Planungen geleistet werden."

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Der Präsident des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz und der Intendant des ZDF haben sich mit Zustimmung der Gremien des ZDF 1995 darauf verständigt, die Öffentlichkeit über die wesentlichen Prüfungsergebnisse des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des ZDF zu unterrichten. Der folgende Text ist vereinbarungsgemäß zwischen dem Präsidenten des Rechnungshofs, Jörg Berres, und dem Intendanten des ZDF, Dr. Thomas Bellut, abgestimmt.

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In einer gemeinsamen Presseerklärung vom 14.11.2019 haben die kommunalen Minderheitsgesellschafter der Krankenhaus GmbH St. Goar-Oberwesel eine finanzielle Maßnahme angekündigt, mit der der Weiterbetrieb der Loreley-Kliniken an beiden Standorten sichergestellt werden soll. Auf eine Presseanfrage hin hat der Rechnungshof wie folgt Stellung genommen.

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