Nachdem das Land Rheinland-Pfalz am Tag der Verfassung, dem 18. Mai, sein 75-jähriges Bestehen feiern durfte, kann der Rechnungshof Rheinland-Pfalz am 27. Mai auf die Gründung der unabhängigen Finanzkontrolle ebenfalls im Jahre 1947 zurückblicken. Ein Blick auf Geschichte und Gegenwart ermöglicht dabei auch eine Positionsbestimmung. "Kontinuität und Wandel kennzeichnen die Geschichte der obersten Finanzkontrolle des Landes", resümiert Präsident Jörg Berres die bisherige Entwicklung der Behörde.

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"In den Haushaltszahlen spiegeln sich Auswirkungen der Corona-Krise wider, die für das Land mit großen Belastungen, aber auch unerwarteten Finanzergebnissen verbunden waren. Schloss das Jahr 2020 noch mit einem Finanzierungsdefizit von 1,3 Mrd. € ab, so führten 2021 insbesondere deutliche Steuermehreinnahmen zu einem Finanzierungsüberschuss von 2,3 Mrd. € (vorläufiges Rechnungsergebnis). Für die Jahre 2022 bis 2025 plant die Landesregierung wieder mit neuen Schulden von 1,2 Mrd. €", kommentierte Rechnungshofpräsident Jörg Berres anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts 2022.

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Mit Wirkung zum 1. Dezember wurde Stefanie Kißmer zur Direktorin beim Rechnungshof bestellt. Sie folgt als Prüfungsgebietsleiterin auf Johannes Herrmann und übernimmt die Zuständigkeit für die Themen Hoch- und Tiefbau, Städtebau und Wohnungsbauförderung sowie Verkehr.

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Die Verkehrsinfrastruktur in Rheinland-Pfalz ist seit Jahren durch einen wachsenden Erhaltungs- und Erneuerungsbedarf gekennzeichnet. Dies gilt auch für die 6.579 Brücken der Städte und Gemeinden. Die Erhaltung der Brücken ist eine wichtige Voraussetzung für die Mobilität der Bürger und der Wirtschaft wie auch für die wirtschaftliche Entwicklung der Kommunen. Das aktuelle Gutachten, mit dem der Rechnungshof seine Prüfungen zur Erhaltung der Verkehrsinfrastruktur fortsetzt, zeigt, wo in den letzten Jahren Fortschritte erzielt wurden und wo noch Nachholbedarf besteht.

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Unter Vorsitz der Präsidentin des Berliner Rechnungshofs, Karin Klingen, tagten die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder vom 4. bis 6. Oktober 2021 in Berlin. Sie beschlossen die nachfolgende "Berliner Erklärung für eine nachhaltige Finanzpolitik", in der sie an Bund und Länder appellieren, die Schuldenbremse einzuhalten.

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Wie die Städte und Gemeinden sind auch die Landkreise gesetzlich verpflichtet, ihre Haushalte auszugleichen. Als zuständige Aufsichtsbehörde hat die ADD unausgeglichene Kreishaushalte zu beanstanden, wenn die Defizite vermeidbar oder zumindest zu verringern wären. In der Praxis kommt sie dieser Aufgabe jedoch unzureichend nach. Der Themenbeitrag gibt einen Überblick über die gesetzlichen Rahmenbedingungen, die aktuelle Rechtsprechung und die Prüfungserkenntnisse des Rechnungshofs.

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