"Ein hohes Steueraufkommen und das historisch niedrige Zinsniveau trugen wesentlich dazu bei, dass der Landeshaushalt seit vier Jahren mit Finanzierungsüberschüssen abschließt. Im Jahr 2018 belief sich der Überschuss auf 867 Mio. € und 2019 nach dem kürzlich vorgelegten vorläufigen Rechnungsergebnis sogar auf 1.258 Mio. €. Bei diesen Abschlussergebnissen sollte jedoch", wie Rechnungshofpräsident Jörg Berres bei der Vorstellung des Jahresberichts 2020 ausführte, "nicht außer Acht bleiben, dass die Pro-Kopf-Verschuldung und die Zinsbelastung des Landes im Vergleich der Flächenländer weiterhin überdurchschnittlich hoch sind, während der Anteil der Investitionsausgaben an den Gesamtausgaben erheblich unter dem Durchschnittswert liegt. Darüber hinaus können die mittlerweile auf fast 1,9 Mrd. € gestiegenen Ausgabereste künftige Haushaltsjahre zusätzlich belasten, wenn hieraus Mehrausgaben gegenüber den Planungen geleistet werden."

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Der Präsident des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz und der Intendant des ZDF haben sich mit Zustimmung der Gremien des ZDF 1995 darauf verständigt, die Öffentlichkeit über die wesentlichen Prüfungsergebnisse des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des ZDF zu unterrichten. Der folgende Text ist vereinbarungsgemäß zwischen dem Präsidenten des Rechnungshofs, Jörg Berres, und dem Intendanten des ZDF, Dr. Thomas Bellut, abgestimmt.

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In einer gemeinsamen Presseerklärung vom 14.11.2019 haben die kommunalen Minderheitsgesellschafter der Krankenhaus GmbH St. Goar-Oberwesel eine finanzielle Maßnahme angekündigt, mit der der Weiterbetrieb der Loreley-Kliniken an beiden Standorten sichergestellt werden soll. Auf eine Presseanfrage hin hat der Rechnungshof wie folgt Stellung genommen.

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Die rheinland-pfälzischen Kommunen konnten das Jahr 2018 mit dem dritten Kassenplus seit 1990 abschließen. Die mit dem Kommunalbericht 2019 vorgelegte Analyse der Finanzlage zeigt jedoch die Herausforderungen, vor denen die Gemeinden und Gemeindeverbände nach wie vor stehen. Darüber hinaus befasst sich der Bericht u. a. mit der Förderung von Integrationshilfen an Schulen und der Rechtmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit von kommunalen Waldbestattungen.

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Heute hat der Rechnungshof Rheinland-Pfalz vom Bundesrechnungshof für ein Jahr den Vorsitz der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder übernommen. Der Präsident des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz, Jörg Berres, war bereits im März 2019 zum neuen Vorsitzenden gewählt worden.

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