Mit Wirkung zum 1. Dezember wurde Stefanie Kißmer zur Direktorin beim Rechnungshof bestellt. Sie folgt als Prüfungsgebietsleiterin auf Johannes Herrmann und übernimmt die Zuständigkeit für die Themen Hoch- und Tiefbau, Städtebau und Wohnungsbauförderung sowie Verkehr.

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Die Verkehrsinfrastruktur in Rheinland-Pfalz ist seit Jahren durch einen wachsenden Erhaltungs- und Erneuerungsbedarf gekennzeichnet. Dies gilt auch für die 6.579 Brücken der Städte und Gemeinden. Die Erhaltung der Brücken ist eine wichtige Voraussetzung für die Mobilität der Bürger und der Wirtschaft wie auch für die wirtschaftliche Entwicklung der Kommunen. Das aktuelle Gutachten, mit dem der Rechnungshof seine Prüfungen zur Erhaltung der Verkehrsinfrastruktur fortsetzt, zeigt, wo in den letzten Jahren Fortschritte erzielt wurden und wo noch Nachholbedarf besteht.

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Unter Vorsitz der Präsidentin des Berliner Rechnungshofs, Karin Klingen, tagten die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder vom 4. bis 6. Oktober 2021 in Berlin. Sie beschlossen die nachfolgende "Berliner Erklärung für eine nachhaltige Finanzpolitik", in der sie an Bund und Länder appellieren, die Schuldenbremse einzuhalten.

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Wie die Städte und Gemeinden sind auch die Landkreise gesetzlich verpflichtet, ihre Haushalte auszugleichen. Als zuständige Aufsichtsbehörde hat die ADD unausgeglichene Kreishaushalte zu beanstanden, wenn die Defizite vermeidbar oder zumindest zu verringern wären. In der Praxis kommt sie dieser Aufgabe jedoch unzureichend nach. Der Themenbeitrag gibt einen Überblick über die gesetzlichen Rahmenbedingungen, die aktuelle Rechtsprechung und die Prüfungserkenntnisse des Rechnungshofs.

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"Die Folgen der Corona-Pandemie haben der zuletzt guten Entwicklung der Landesfinanzen ein jähes Ende gesetzt. Dem bisherigen Abbau von Schulden wird eine deutlich höhere Neuverschuldung folgen. Wurden von 2016 bis 2019 noch über 2 Mrd. € Kreditmarktschulden zurückgeführt, geht die Landesregierung nunmehr bis 2024 von einem Schuldenzuwachs um fast 3,6 Mrd. € auf 35 Mrd. € aus", kommentierte Rechnungshofpräsident Jörg Berres anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts 2021.

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