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21.01.2022
Nr. 7 Gewährung von Beihilfen in Pflegefällen
2022 - Nr. 7 Gewährung von Beihilfen in Pflegefällen - unzureichende Überprüfung der Leistungen von Pflegekräften, fehlerhafte Beihilfeberechnungen - Das Land gewährt Beihilfen für vollstationäre und häusliche [...] Hälfte der geprüften Fälle wurden Feststellungen getroffen, die insbesondere die Berechnung der Beihilfe betrafen. Beispiele: Überwiegend wurde nicht geprüft, ob die Pflegeeinrichtungen von den Pflegekassen [...] Pflegesätze zugrunde gelegt waren. Bei der Unterbringung in Pflegeheimen war die Berechnung der Beihilfe für den Aufnahmemonat und für den Sterbemonat häufig fehlerhaft. Krankenhausaufenthalte, die zu
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20.09.2022
Nr. 7 Gewährung von Beihilfen in Pflegefällen
Gewährung von Beihilfen in Pflegefällen - unzureichende Überprüfung der Leistungen von Pflegekräften, fehlerhafte Beihilfeberechnungen - Wesentliches Ergebnis der Prüfung Das Land gewährt Beihilfen für vol [...] geprüft und der aktuelle Pflegesatz bei der Entscheidung über die Gewährung der Beihilfe zugrunde gelegt wird, b) die Beihilfe im Aufnahme- und Sterbemonat sowie bei Unterbrechung der vollstationären Pflege [...] Hälfte der geprüften Fälle wurden Feststellungen getroffen, die insbesondere die Berechnung der Beihilfe betrafen. Beispiele: Überwiegend wurde nicht geprüft, ob die Pflegeeinrichtungen von den Pflegekassen
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30.09.2019
Vergleichende Betrachtung von Beihilfe und Heilfürsorge für Polizeibeamte (2019)
sollten bei der Entscheidung zwischen Beihilfe und Heilfürsorge für Anwärter und Polizeibeamte folgende Gesichtspunkte berücksichtigt werden: - Heilfürsorge und Beihilfe sind nicht Bestandteile der verfas [...] tigten Beamten eine vollständige Umstellung auf Beihilfe erfolgen. Außerdem könnte auch den derzeit Heilfürsorgeberechtigten ein Wechsel in die Beihilfe ermöglicht werden. Der Rechnungshof hatte bereits [...] tspolizei geprüft 1 und dabei festgestellt, dass die Heilfürsorge im Jahr 2012 im Vergleich zur Beihilfe Mehrkosten von mindestens 832.000 € 2 verursacht hatte. Im Entlastungsverfahren 3 wurde die Ang
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19.11.2017
Beratende Äußerungen und Hinweise
Betrachtung von Beihilfe und Heilfürsorge für Polizeibeamte (2019) Der Rechnungshof hat die Kosten der unentgeltlichen Heilfürsorge für Polizeibeamte mit den Kosten der Gewährung von Beihilfe verglichen. Mit
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24.11.2017
Nr. 15 Beiträge des Landes zur Finanzierung von Personal- und Sachkosten allgemeinbildender Ersatzschulen
rechnerisch auf insgesamt 77 Vollzeitlehrkräfte. Beiträge für nebenberuflich Beschäftigte und Beihilfen für teilzeitbeschäftigte Beamte im Kirchendienst wurden ohne entsprechende Rechtsgrundlagen festgesetzt